Datenschutzerklärung

(Stand: 07. Juni 2024)

A. Datenschutzerklärung nach der DSGVO

Das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation (LVermGeo) und sechs Vermessungs- und Katasterämter (VermKÄ) bilden die Vermessungs- und Katasterverwaltung. Gemeinsam nehmen wir die folgenden Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens in Rheinland-Pfalz wahr: Vorhaltung eines räumlichen Bezugssystems, der Nachweis der Liegenschaften und der Landschaft. Dazu sind die Daten des vermessungstechnischen Raumbezugs, des Liegenschaftskatasters und der geotopografischen Informationen zu erheben, in einem Informationssystem zu führen und als Geobasisinformationen für öffentliche und private Aufgaben bereitzustellen. Daneben obliegt uns das Bodenmanagement mit den Bausteinen Wertermittlung und Bodenordnung sowie der Aufbau einer Geodateninfrastruktur.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist das

Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz
Von-Kuhl-Straße 49, 56070 Koblenz
Telefon: 0261/492-0
Telefax: 0261/492-492
E-Mail: lvermgeo(at)vermkv.rlp.de

Webseiten:
www.lvermgeo.rlp.de
www.vermka-osteifel-hunsrueck.rlp.de
www.vermka-westerwald-taunus.rlp.de
www.vermka-westeifel-mosel.rlp.de
www.vermka-rheinhessen-nahe.rlp.de
www.vermka-rheinpfalz.rlp.de
www.vermka-westpfalz.de
www.gutachterausschuesse.rlp.de
www.rheinland-pfalz-in-3d.rlp.de
www:maps.rlp.de/
www.geobasisviewer.rlp.de
www.boris.rlp.de
geo4.service24.rlp.de (GST-Übersicht, Bodenrichtwerte (Basisdienst), Geobasisviewer)
https://vermkv.service24.rlp.de/shop/ (Shop und Online-Bestellung von Auszügen)
https://geodatenlb1.service24.rlp.de, geodatenlb2.rlp - nur über Rheinland-Pfalz-Netz erreichbar (Geodatenserver)
www.metaportal.rlp.de
www.geoshop.rlp.de (GeoShop RP Stufe 1)

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen:

Gisela Michels
Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz
Von-Kuhl-Straße 49, 56070 Koblenz
Telefon: 0261/492-503
Telefax: 0261/492-492
E-Mail: datenschutz(at)vermkv.rlp.de

Bei der Technik haben wir Hilfe

Diese Internet-Angebote werden technisch vom Landesbetrieb Daten und Information (LDI) als Dienstleister betrieben. Die dortige Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DSGVO. Die redaktionelle Verantwortung liegt beim Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz.

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung der Nutzenden. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

1.1 Verarbeitung personenbezogener Daten im Liegenschaftskataster und in der Bodenordnung nach dem Baugesetzbuch

1.1.1 Allgemeines

Gemäß § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) ist es dessen Aufgabe, die Daten für die Geobasisinformationen zu erheben und landesweit nachzuweisen sowie das Grundeigentum, insbesondere durch die Bildung von Flurstücken sowie die Bestimmung und Abmarkung von deren Grenzen, zu sichern.

Die Daten des amtlichen Vermessungswesens (Geobasisinformationen) sind in einem Geobasisinformationssystem zu führen und für Zwecke des Rechtsverkehrs sowie für staatliche, kommunale und private Aufgaben bereitzustellen (§ 1 Abs. 2 LGVerm).

Nach § 10 Abs. 1 LGVerm sind wir daher verpflichtet, im Liegenschaftskataster über alle Liegenschaften Daten tatsächlicher und rechtlicher Art nachzuweisen einschließlich der Daten über die Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten der Flurstücke.

Zur Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgaben werden diese Angaben zum Eigentum an Grundstücken und Gebäuden im Liegenschaftskataster dauerhaft gespeichert (geführt).

Die Eigentumsangaben beinhalten Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Erbbauberechtigte in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Grundbuchnachweis, Eigentümerinnen/Eigentümer von der Buchungspflicht befreiter Grundstücke, Anteilsverhältnisse, Angaben zum Sondereigentum sowie deren Anschriften.

Die vorgenannten Ausführungen gelten entsprechend zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im Zusammenhang mit Bodenordnungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Die Durchführung von Umlegungen und vereinfachten Umlegungen nach dem BauGB kann auf die Vermessungs- und Katasterämter übertragen werden. Darüber hinaus können die Umlegungsausschüsse der Gemeinden die Vorbereitungen der im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen dem Vermessungs- und Katasteramt als Geschäftsstelle übertragen. Für die in Umlegungsverfahren erlassenen Verwaltungsakte ist das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation die zuständige Widerspruchsbehörde. Im Rahmen der Durchführung von Bodenordnungs- bzw. Widerspruchsverfahren werden personenbezogene Daten der Beteiligten, wie z.B. die Eigentumsangaben verarbeitet. Sie stammen in der Regel aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters, aus dem Grundbuch, gegebenenfalls aus Grundakten und dem Baulastenverzeichnis.

1.1.2 Übermittlung personenbezogener Daten

Die Angaben über die Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten der Flurstücke dürfen gemäß § 13 Abs. 2 LGVerm nur übermittelt oder im Rahmen eines automatisierten Übermittlungsverfahrens bereitgestellt werden an

öffentliche Stellen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist
und
Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, soweit diese ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Daten darlegen und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden.

1.1.3 Verwendung personenbezogener Daten für Liegenschaftsvermessungen und Sonderungen und in der Bodenordnung nach dem Baugesetzbuch.

Personenbezogene Daten der Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten werden zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen und Sonderungen durch die nach § 2 LGVerm hierzu berechtigten Vermessungs- und Katasterbehörden und sonstige öffentliche Vermessungsstellen verwendet bzw. diesen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach dem LGVerm bereitgestellt.
Liegenschaftsvermessungen sind Vermessungen zur Bestimmung von Flurstücksgrenzen, zur Bildung von Flurstücken, zur Einmessung von Gebäuden sowie zur Aktualisierung und Weiterentwicklung des Liegenschaftskatasters (§ 3 Abs. 4 LGVerm). Sonderungen sind Aufteilungen von Flurstücken auf der Grundlage der Daten des Liegenschaftskatasters ohne Liegenschaftsvermessung (§ 2 Abs. 4 LGVerm).

Zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen sind neben Eigentümerinnen, Eigentümern und Erbbauberechtigten gegebenenfalls weitere Personen zu beteiligen, z. B. Antragstellerinnen und Antragsteller, Erwerberinnen und Erwerber, bevollmächtigte Personen. Auch deren personenbezogene Daten werden dann im Rahmen des Verwaltungsverfahrens verarbeitet.

Zur Vorbereitung der im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen werden vom Vermessungs- und Katasteramt ebenfalls personenbezogene Daten verarbeitet. Dies gilt auch für die Wahrnehmung der Aufgaben des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformation als Widerspruchsbehörde bei Umlegungsverfahren.

1.1.4 Verwendung der Eigentümerdaten im Rahmen der Aktualisierung des Liegenschaftskatasters

Die Ergebnisse der Liegenschaftsvermessungen und Sonderungen werden nach deren Abschluss in das Liegenschaftskataster übernommen (Aktualisierung). Je nach Art und Umfang der Aktualisierung sind die betroffenen Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten sowie weitere Personen über die erfolgte Aktualisierung des Liegenschaftskatasters zu informieren. Auch nach dem Abschluss eines Bodenordnungsverfahrens nach dem BauGB erfolgt eine entsprechende Berichtigung des Liegenschaftskatasters, über die die Beteiligten des Bodenordnungsverfahrens informiert werden.

1.2 Verarbeitung personenbezogener Daten zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen

Ferner umfasst die Datenschutzerklärung die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Bearbeitung von Kundenaufträgen und -anträgen.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Verwaltung unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe unserer Verwaltung, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. e DSGVO i.V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseiten und -anwendungen erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1)    Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2)    Das Betriebssystem der Nutzerin oder des Nutzers
(3)    Die anonymisierte IP-Adresse der Nutzerin oder des Nutzers
(4)    Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(5)    Aufgerufene Seite bzw. Name der aufgerufenen Datei
(6)    Meldung, ob der Zugriff auf die Seite bzw. der Abruf der Datei erfolgreich war
(7)    Übertragene Datenmenge

Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen der Nutzerin oder des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu Nutzenden ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten der Nutzerin oder des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner der Nutzerin oder des Nutzers zu ermöglichen. Es erfolgt die direkte, automatisierte Anonymisierung der IP-Adresse zum Zeitpunkt der Datenerhebung.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der Nutzerin oder des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Internetseiten und -anwendungen verwenden Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem der Nutzerin oder des Nutzers gespeichert werden. Ruft eine Nutzerin oder ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem der Nutzerin oder des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung der Browsersitzung beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel mit seiner jeweiligen Sitzung identifiziert werden kann.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzerinnen und Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseiten und -anwendungen können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Diese sind erforderlich, um wie in V.1. beschrieben, eine dezidierte Browsersitzung einer Nutzerin oder eines Nutzers unter sämtlichen Anfragen ausmachen zu können.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner der Nutzerin oder des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzerin oder Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

VI. Newsletter

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung der Nutzerin oder des Nutzers auf der Website bzw. aufgrund eines schriftlichen Auftrags:

Geoservice-Newsletter:
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit den kostenfreien Geoservice-Newsletter zu abonnieren. Dabei wird bei der Anmeldung zum Newsletter die E-Mail-Adresse an uns übermittelt.

SAPOS-Newsletter:
Die Einrichtung für den Bezug des SAPOS-Newsletters erfolgt nur aufgrund eines schriftlichen Auftrags der Nutzerin oder des Nutzers. Dabei reicht die Übermittlung der E-Mail-Adresse. Diese wird an uns übermittelt.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des jeweiligen Newsletters verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund der Anmeldung der Nutzerin oder des Nutzers auf der Website oder aufgrund eines schriftlichen Auftrags der Nutzerin oder des Nutzers.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletter durch die Nutzerin oder den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der E-Mail-Adresse der Nutzerin oder des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.

Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse der Nutzerin oder des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch die betroffene Nutzerin oder den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Geoservice-Newsletter ein entsprechender Link. Nutzerinnen oder Nutzer des SAPOS-Newsletters schicken bitte einen entsprechenden schriftlichen Löschauftrag an den Verantwortlichen.

Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.

VII. Registrierung und Benutzeraccount beim Geodatenserver

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Der Geodatenserver bietet registrierten Benutzerinnen un Benutzern einen sicheren Zugang zu den eGovernment-Leistungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz. Die Registrierung und Speicherung erfolgt unter Angabe personenbezogener Daten durch das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

Titel
Name
Vorname
Adresse
Telefonnummer
E-Mail-Adresse
Benutzerkennung + Kennwort

Im Zeitpunkt der Registrierung bzw. Nutzung werden zudem folgende Protokolldaten benutzerspezifisch gespeichert:

Login mit IP-Adresse (erfolgreich, fehlgeschlagen)
Sperrung (nach erfolglosem Login-Versuch)
Löschung eines Accounts
Bearbeitung Benutzerdaten
Widerruf der Einwilligung

Im Rahmen des Vertragsschlusses wird eine Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die Nutzerin oder der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Eine Registrierung der Nutzerin oder des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit der Nutzerin oder dem Nutzer oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hierin auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Dies ist für die während des Nutzungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Protokolldaten werden 30 Kalendertage ab Erhebung der Daten aufbewahrt, nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Daten endgültig gelöscht. Werden Protokolldaten von einem Fachverfahren, welches über den Geodatenserver genutzt wird, gespeichert, wird bei Nutzung des jeweiligen Fachverfahrens darauf hingewiesen.

5. Widerspruchs- und Beseitungsmöglichkeit

Die Nutzerin oder der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt die Nutzerin oder der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Sie können den Widerruf Ihrer Einwilligung und den Widerspruch der Speicherung über das Kontaktformular oder per E-Mail vornehmen.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Als Nutzerin oder Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.

Der Benutzeraccount lässt sich über eine Benachrichtigung an den Verantwortlichen deaktivieren.

Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

VIII. Nutzung des GeoShops RP Stufe 1

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Über unseren GeoShop RP Stufe 1 können geldleistungsfrei Daten der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz eingesehen und heruntergeladen werden. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers zur Verarbeitung von Daten eingeholt.
Es werden nachfolgende Daten erfasst:

E-Mail-Adresse

Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Wir erfassen bei Gastbestellungen nur Daten, die für die Bearbeitung der Bestellung erforderlich sind. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hierin auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten vor.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Dies ist für die bezüglich der Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen eines Nutzungsvorgangs dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Die E-Mail-Adresse, mit der der Download-Link zu den bestellten Daten oder Produkten an die Kundin oder den Kunden versendet wird, wird spätestens nach einer Frist von 3 Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie können der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen (Art. 21 DSGVO) bzw. Ihre bereits erteilte Einwilligung widerrufen. Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

IX. Kontaktformulare, E-Mail-Kontakt und telefonische Anfragen

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unseren Internetseiten sind mehrere Formulare vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können.

Nimmt eine Nutzerin oder ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.

Diese Daten sind:
1.1    beim Kontaktformular
(1)    Name
(2)    Betreff
(3)    E-Mail-Adresse
(4)    Ihre Nachricht

1.2.1 bei Anmeldung SAPOS-R-HEPS
(1)    Betriebsname und Name desr Ansprechpartnerin oder des Ansprechpartners
(2)    Anschrift
(3)    Telefonnummer
(4)    E-Mail-Adresse
(5)    Anzahl der benötigten Accounts
(6)    Zugehörigkeit zu einem Maschinenring
(7)    Verwendungszweck
(8)    Verpflichtung zur Einhaltung der Rechte der Verwendung
(9)    Ihre Nachricht

1.2.2 bei Anmeldung SAPO-EPS, SAPOS-HEPS und SAPOS-GPPS
(1)    Betriebsname und Name desr Ansprechpartnerin oder des Ansprechpartners
(2)    Anschrift
(3)    Telefonnummer
(4)    E-Mail-Adresse
(5)    Anzahl der benötigten Accounts
(6)   Ihre Nachricht

1.3    Antwort zur amtlichen Gebäudeeinmessung
(1)    Name, Vorname
(2)    Anschrift
(3)    Telefonnummer
(4)    E-Mail-Adresse
(5)    Angaben zum Flurstück
(6)    Angaben zur Anwesenheit und zum Betretungsrecht
(7)    Angaben zur Vertretung im Vermessungstermin
(8)    Ihre Nachricht

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellten E-Mail-Adressen möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten der Nutzerin oder des Nutzers gespeichert.

Bei telefonischer Anfrage an den HelpDesk der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz werden folgende Daten erhoben und gespeichert:
(1)    Name, Vorname
(2)    Betreff
(3)    Ihr Anliegen

Im Falle einer von Ihnen gewünschten Rückmeldung wird zusätzlich die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer gespeichert.

Es erfolgt in allen diesen Fällen (1.1 bis 1.3, bei Kontaktaufnahme per E-Mail und bei telefonischer Anfrage an den Helpdesk) keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation oder des Anliegens verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Soweit ein E-Mail-Kontakt zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Verwaltung unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Zielt der E-Mail-Kontakt bzw. das Telefonat auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in allen diesen Fällen (1.1 bis 1.3, bei Kontaktaufnahme per E-Mail und bei telefonischer Anfrage an den Helpdesk) dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch der Formulare zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt bzw. telefonisch übermittelt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit der Nutzerin oder dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzerin oder Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widerrufen. Einer Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten können Sie jederzeit per E-Mail oder telefonisch widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Sie können den Widerruf Ihrer Einwilligung und den Widerspruch der Speicherung über das Kontaktformular, per E-Mail oder schriftlich vornehmen.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

X. Webanalyse durch Matomo (ehemals PIWIK)

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Website und im GeoShop RP Stufe 1 das Open-Source-Software-Tool Matomo zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzerinnen und Nutzer. Die Software setzt keine Cookies auf dem Rechner der Nutzerinnen oder des Nutzers. Jedoch erhebt der Websitebetreiber Daten über Zugriffe auf die Seite und speichert diese als „Server-Logfiles“ ab. Matomo greift auf die Server-Logfiles zurück und generiert Ergebnisse basierend auf den Logfiles.

Folgende Daten werden auf diese Weise erfasst:
(1)   Die anonymisierte IP-Adresse der Nutzerin oder des Nutzers
(2)   Die aufgerufene Webseite
(3)   Den Zeitpunkt des Aufrufs
(4)   Den Statuscode des Aufrufs
(5)   Die Dateigröße des Abrufs
(6)   Den Useragenten, z. B. den eingesetzten Browser
Die Software läuft dabei im Rechenzentrum des Betreibers. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzerin oder des Nutzers findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden. Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzerinnen und Nutzer ist Art. 6 Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der Daten dient der Reichweitenmessung und ermöglicht uns die Optimierung unserer Website. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzerinnen und Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden.

In unserem Fall ist dies nach 30 Tagen der Fall.

XI. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betrofene oder Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)    die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2)    die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3)    die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4)    die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5)    das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6)    das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7)    alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8)    das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1)    wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2)    die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3)    der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4)    wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o. g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1)    Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2)    Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3)    Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4)    Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5)    Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6)    Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1)   zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2)   zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3)   aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4)   für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5)   zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)   für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2)   aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3)   mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.